Mehrsprachig, mächtig, männlich: So lassen sich die bisherigen Kandidaten der Parteien fürs Spitzenamt der EU-Kommission zusammenfassen. Der Kandidat, der die meisten Stimmen vonseiten der EU-Bürger bekommt, soll die Kommission ab Herbst 2019 leiten. Doch eine Frau ist dafür – wieder mal – nicht vorgesehen.
Von Franziska Broich
Noch nie stand eine Frau an der Spitze der einflussreichen EU-Institution mit 32.000 Beamten. Walter Hallstein war 1958 der erste Präsident, ihm folgten visionsreiche Europäer wie der Franzose Jaques Delors oder Romano Prodi. Doch wo bleiben die Frauen mit Visionen für Europa? Woran liegt es, dass es in 60 Jahren keine EU-Kommissionspräsidentin gab?
Einer der Spitzenkandidaten ist Manfred Weber (CSU). Er wird für die Europäische Volkspartei (EVP), den europäischen Zusammenschluss der Christdemokraten, antreten. Auf dem Parteikongress in Helsinki wurde er am 8. November zum Spitzenkandidaten gewählt. Derzeit ist die EVP die stärkste Kraft im EU-Parlament mit 219 von 751 Sitzen. Doch auch in diesem Jahr standen nur Männer zur Wahl für den europäischen Spitzenkandidaten: Weber und der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb.
Frauen durften bei der Krönungskonferenz moderieren, so wie die irische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness. Und bei der Verkündung der Ergebnisse unterstützend hinter Weber stehen. Unter den christdemokratischen Regierungschefs, die vor seiner Wahl sprachen, war nur eine Frau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ich glaube, Weber ist kein schlechter Kandidat. Im Gegenteil: Mit seiner starken Verankerung in den christlichen Werten, seinem Gespür für Politik und seiner Fähigkeit, auch gegensätzliche Kräfte zu vereinen, könnte er sicher einiges bewegen. Doch ich vermisse eine Debatte bei der größten europäischen Volkspartei über die faire Repräsentation von Frauen. Immerhin leben auch Millionen Europäerinnen in der EU. Haben sich die mächtigen Christdemokraten wie der EVP-Präsident Joseph Daul auch gefragt, warum sich 2018 wieder keine Frau als Spitzenkandidatin bei der EVP zur Wahl gestellt hat?
Auch die Sozialdemokraten schicken keine Frau um das Spitzenamt ins Rennen. Der Niederländer Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission – also Jean-Claude Junckers Stellvertreter – tritt für sie an. Die Grünen entscheiden am 24. November in Berlin über ihr europäisches Spitzenkandidatenteam. Zur Wahl stehen zumindest zwei Frauen: Die Deutsche Ska Keller und die belgische Politikerin Petra De Sutter. Keller ist derzeit Ko-Vorsitzende der Grünen / EFA Fraktion im EU-Parlament. Zudem tritt der Niederländer Bas Eickhout an. Auch die Liberalen wollen eher ein Spitzenkandidatenteam bilden, als sich auf eine Person zu begrenzen. Im Gespräch dafür sind auch Frauen wie die EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Doch sie lassen sich noch Zeit bis Februar mit der Kür des Teams.
Ganz verloren ist die Hoffnung auf eine Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch nicht. Denn die EU-Verträge legen nicht fest, dass der Spitzenkandidat automatisch EU-Kommissionspräsident wird. Derzeit heißt es, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron das System eher nicht unterstützt. Doch Gegner argumentieren, dass Europas Staats- und Regierungschefs das Votum der EU-Bürger nicht übergehen können. Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass die EVP am meisten Stimmen in der EU erhält, kann sich Weber des Jobs als EU-Kommissionschef noch nicht sicher sein. Denn die radikalen Kräfte könnten das traditionelle Parteiensystem bei den Europawahlen weiter erschüttern.
Angela Merkel, Emmanuel Macron, Marc Rutte und Co. sind Schlüsselfiguren bei der Besetzung europäischer Positionen. Sie können nicht nur mitentscheiden, wer EU-Kommissionschef wird, sondern sie haben es auch in der Hand, wie viele Kommissare und Kommissarinnen im Kollegium der EU-Kommission sitzen. Derzeit sind von 28 Mitgliedern 9 weiblich. Benannt werden die Kommissare von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten – ab 2019 wahrscheinlich nur noch 27 nach dem Austritt der Briten. Wie weiblich die kommende EU-Kommission wird, hängt nicht zuletzt von dem Willen der Regierungschefs ab.
Ähnlich wie in der Kommission sieht es auch im Parlament aus. Derzeit sind 271 von 751 EU-Abgeordneten im Parlament weiblich. Das sind 36 Prozent. Im nationalen Parlament von Finnland und Schweden liegt der Frauenanteil bei über 40 Prozent. Es ist Ehrgeiz für die Europawahlen am 26. Mai 2019 in Deutschland gefragt. Danach ist es zu spät, sich über die geringe Anzahl von weiblichen EU-Abgeordneten zu beklagen. Die Parteien müssen jetzt dafür sorgen, dass Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Europawahlen stehen. Nun ist der Moment, Ankündigungen für Geschlechtergerechtigkeit in die Tat umzusetzen.
