„Ich bin nicht kratzbürstig, aber beharrlich“, sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Barbara Lochbihler, über sich selbst. Seit den 80er Jahren kämpft sie für die Menschenrechte: Erst bei einer Frauenorganisation in Genf, dann bei „Amnesty International“ und seit 2009 im Europaparlament.
Von Franziska Broich, Brüssel
Vergewaltigung, Armut und Hoffnungslosigkeit – die EU-Abgeordnete der Grünen, Barbara Lochbihler, hat in den vergangenen Jahren viele Frauen kennengelernt, die darunter leiden. „Bedingungen von Frauen, die in extremer Armut und mit gewaltsamen Konflikten leben müssen, haben mich immer beschäftigt“, sagt die 59-Jährige. Ihre Karriere zeichnet den Weg einer Frau nach, die sich mit viel Fleiß und Leidenschaft immer wieder für ein Thema stark machte: Menschenrechte. Sie engagiert sich besonders für die Bedürfnisse der Menschen in Ländern, die von Bürgerkriegen und Hungersnöten geplagt sind, wie im Jemen oder Südsudan.
Sie habe immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Nichtregierungsorganisationen, Oppositionellen und Aktivisten. „Mein Hauptziel ist es, diese Menschen zu unterstützen und die Strukturen im Parlament zu nutzen, um ihre Themen auf die Tagesordnung zu bringen“, sagt die Allgäuerin. „Ich sehe mich in einer Art Perlenkette.“ Sie sei eine von vielen Perlen, wie viele Frauen und auch Männer, die sich weltweit für eine Verbesserung der Lebensumstände einsetzten.
Jeden Donnerstagmittag während der Plenarversammlungen in Straßburg diskutiert das EU-Parlament Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern. Was dann auf der Tagesordnung steht, sind oft Herzensanliegen von Lochbihler. Es geht um die Menschen, die unter dem Bürgerkrieg im Jemen leiden, die vertriebenen und ermordeten Rohingya in Myanmar oder die hungerleidende Bevölkerung in Venezuela. In den Medien erhalten die Resolutionen zu Menschenrechten normalerweise keine Aufmerksamkeit.
Für Lochbihler sind sie aber ein Symbol, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Resolutionen seien eine Art „Alarmsignal“. Sie sollen die Öffentlichkeit auf Probleme aufmerksam machen und Druck auf die Politiker in den betroffenen Ländern ausüben, die dafür verantwortlich sind. Auch wenn diese dadurch nicht zu etwas gezwungen werden könnten, helfe der öffentliche Druck oft, etwas zu ändern, meint die Abgeordnete – „Das können zum Beispiel das Hafterleichterungen für Menschenrechtsaktivisten sein.“
Harte Kämpferin für die Menschenrechte
Die Grünenpolitikerin mit den roten Fingernägeln und dem grauen Hosenanzug hat ihre Ziele fest im Blick. „Ich bin ein Allgäuer Sturkopf“, sagt sie über sich selbst. „Mit mir ist nicht gut streiten, auch wenn ich oft erstmal wie eine kleine, brave, süddeutsche Frau wirke“, so Lochbihler. Das bestätigt auch ihr ehemaliger Kollege, der deutsch-französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit. „Die Barbara ist eine harte Kämpferin für die Menschenrechte und die sind sozusagen das Herz der Europäischen Union“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk im vergangenen Jahr als Lochbihler porträtiert wurde. Es sei immer ein Vergnügen, mit ihr zusammenzuarbeiten. „Manchmal ist es ein wenig schwierig, weil sie auch eigen ist, aber das macht ja eine Abgeordnete aus“, so Cohn-Bendit.
Dass Lochbihler einmal EU-Abgeordnete wird, war Ende der 70er Jahren nicht abzusehen. Sie arbeitete damals als junge Finanzbeamtin. „Der größte Bruch war eigentlich die Entscheidung, nach München zu ziehen, um zu studieren“, erzählt Lochbihler. Ihre Eltern waren zunächst nicht begeistert, ließen sie aber ziehen. Sie studierte Sozialpädagogik und arbeitete nebenbei im evangelischen Alten- und Servicezentrum. Nach kurzer Zeit übernahm sie 1984 sogar die Leitung. Ihr Studium schloss sie nebenbei ab.
Doch sie wollte noch mehr lernen und begann ein Abendstudium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und des Internationalen Rechts. Da die Arbeit im Pflegezentrum aber mit dem Lernpensum kollidierte, suchte sie nach einem anderen Job – und wurde 1987 Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten der Grünen, Eleonore Romberg. „Sie war so etwas wie meine politische Mentorin,“ sagt Lochbihler rückblickend, „mich interessierte die Politik, ich wollte etwas bewegen.“
Wenig später ging sie als Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit nach Genf. Ihr Mann, den sie zuvor in München kennengelernt hat, kam mit in die Schweiz. Mit ihm hat sie eine Pflegetochter, die heute erwachsen ist und selbst eine Tochter hat. Sie lächelt wie eine stolze Oma, als sie das erzählt.
Kein einfacher Anfang in Genf
Doch der Start in Genf war alles andere als einfach. „In der ersten Zeit habe ich oft geweint“, sagt sie. Lochbihler war Anfang 30 und musste sich in der Organisation mit ihren Ideen gegen viele etablierte Frauen durchsetzen. Menschen- und besonders Frauenrechte haben damals nicht ganz oben auf der Agenda gestanden, eher Frieden und Abrüstung. Doch sie wollte beides, also Frauenrechte und Frieden, gleichzeitig fördern.
Sieben Jahre blieb Lochbihler in Genf. 1999 bewarb sie sich als Generalsekretärin bei der deutschen Sektion von „Amnesty International“. „Damals waren nur Männer im Vorstand und es war ihnen noch nicht einmal aufgefallen, dass es nur Männer waren“, lacht Lochbihler heute. Der Wechsel stellte sie abermals vor neue Herausforderungen. Sie war eine Quereinsteigerin, kam aus einem internationalen Umfeld zurück nach Deutschland.
„Am Anfang verwendeten wir viel Energie darauf, uns gegen Folter stark zu machen“, sagt sie. Es war nach den Anschlägen am 11. September 2001, als die USA mit dem Lager in Guantanamo Folter „salonfähig“ machen wollten. Lochbihler setzte sich dafür ein, dass die deutschen Politiker diese Haltung nicht übernehmen. Später engagierte sie sich besonders gegen häusliche Gewalt gegen Frauen. Lochbihler fand Mitstreiterinnen bei „Amnesty International“ in anderen Ländern und baute Netzwerke auf.
Zehn Jahre später war es wieder Zeit für einen Neuanfang. Das Europaparlament schien ein geeigneter Ort, um ihren Einsatz für Menschenrechte fortzusetzen. Es gab nur ein Problem: Sie war kein Mitglied einer politischen Partei. Lochbihler wog ab, welche Partei ihr für die Menschenrechtsarbeit am meisten Spielraum ließ und entschied sich für die Grünen. 2009 wurde sie bei den Europawahlen von den Bürgern ins Parlament gewählt und setzte ihre Arbeit für die Menschenrechte fort: Sie übernahm die Leitung der Iran-Delegation und wurde von 2011 bis 2014 Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.
Inspiriert von einer Friedensnobelpreisträgerin
Es gibt eine Person, die sie in ihrer Laufbahn besonders beindruckte: die Menschenrechtsaktivistin Aung San Suu Kyi aus Myanmar. „Ich war ganz aufgeregt, als ich sie das erste Mal 2011 in ihrem Haus traf“, sagt Lochbihler. Damals sei sie noch im Hausarrest gewesen, der insgesamt 15 Jahre andauerte. Das Militär verhängte es, um die Oppositionsführerin unter Kontrolle zu halten. 1991 hatte Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit und für eine gewaltlose Demokratisierung des Landes.
Doch aus Lochbihlers Bewunderung ist inzwischen Enttäuschung geworden: Heute kritisiert sie Aung San Suu Kyi scharf für ihr passives Verhalten in den vergangenen Monaten, in denen viele Rohingya in Myanmar vom Militär und aufgehetztem Pöbel vertrieben wurden. „Sie ist indirekt dafür mitverantwortlich“, so Lochbihler. Doch die Abgeordnete sieht auch, dass sich die Aufgaben für Aung San Suu Kyi verändert haben. Früher sei sie Menschenrechtsaktivistin gewesen, heute Chefin eines Staates, in dem das Militär immer noch das Sagen habe.
Entspannt sitzt Lochbihler an diesem Mittwochnachmittag im Abgeordnetencafé in Brüssel. Früher gab es diese Momente selten. Immer musste sie bei Abstimmungen, Besprechungen mit Kollegen, Besuchen aus fernen Ländern oder Delegationsreisen dabei sein. Jemen, Südsudan, Indonesien, Myanmar – Dutzende Länder bereiste Lochbihler in den vergangen Jahren, um sich ein Bild über die Menschenrechtslage vor Ort zu machen. Kaum eines kennt sie nicht.
Doch nun geht sie es langsamer an, wohl auch weil sie nächstes Jahr ihren 60. Geburtstag feiert – drei Tage bevor die Europawahlen 2019 beginnen. Dieses Mal wird sie nicht mehr antreten, stattdessen werde sie all das machen, wozu sie bislang keine Zeit hatte und denkt dabei vor allem an Yoga und ihre Enkeltochter.
